Die Polizei – Dein Freund und Helfer?

Der Kampf ums gute Image

von Luisa M. Zimmermann und Sweja Boekhoff (Kl. 9)

„Die Polizei – Dein Freund und Helfer“. Über Jahre hinweg bemühte sich die Staatsmacht, dieses Image aufzubauen. Doch die immer häufiger auftretenden Fehltritte einzelner Beamten haben begonnen, dieses Image in ein anderes zu verwandeln. Der Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstranten, Handgreiflichkeit gegenüber Tatverdächtigen und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen sind nur ein paar der Vorwürfe gegen die Polizei.

Zeichnung: Sweja Beokhoff

In ganz Deutschland gibt es Fälle von Rechtsextremismus in Beamtenkreisen. Während sich der Großteil der Betroffenen eher intern über Chatgruppen zu ihrer Meinung äußert und in diesen auch gegen Ausländer hetzt, so gibt es ebenfalls die, welche ihre Einstellung offen zeigen. Öffentlicher Rassismus oder gar die Weitergabe von polizeiinternen Daten an rechtsextreme Gruppen, die sogenannte „Reichsbürger-Szene“, nehmen stetig zu (vgl. z.B. https://www.bpb.de/aputz/291189/polizei-und-rechtsextremismus). Denn auch, wenn die vorjährige Recherche des Deutschlandfunks eine Zahl von „nur“ 200 Extremisten aus den rund 260.000 Polizeibeamten aufweist, erscheint die Tendenz doch steigend (https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389).

So kam es unter anderem dazu, dass ein Kommissar im Juli 2018 in einer SMS an seinen Vorgesetzten den Code „88“, welcher stellvertretend für „Heil Hitler“ steht, benutzte. Ebenfalls kam es im selben Jahr zu einem Vorfall, in welchem ein anderer Beamter mehrere Drohbriefe an die Linke Szene verschickte. Diese enthielten unter anderem persönliche Informationen der Aktivisten (https://www.morgenpost.de/berlin/article228262725/Rechtsextremismus-17-Verfahren-gegen-Polizisten.html). Doch es existiert auch eine andere Seite der Dinge.

Am 10.04.2020 bemerkte eine Streife in Frankfurt eine Ansammlung junger Erwachsener, welche deutlich gegen das wegen des Coronna-Virus‘ geltenden Kontaktverbot verstießen. Als die Polizisten daraufhin aus ihrem Auto stiegen, wurde ein Stein durch eine der Autoscheiben geworfen. Die Gruppe konnte fliehen. Als wenig später die angeforderte Verstärkung eintraf, wurde diese von einer Horde aus zwanzig mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffneten Menschen attackiert. Während die Beamten sich erneut zurückzogen, warf jemand eine 5kg schwere Hantelscheibe auf die Polizisten. Obwohl diese ihr Ziel nicht traf, konnten die sechs Verdächtigen erst später unter Einsatz eines Polizeihubschraubers in einer Wohnung festgesetzt werden (https://www.fnp.de/frankfurt/corona-frankfurt-kontrolle-eskaliert-massiver-angriff-polizei-zr-13648628.html).

Angesichts der steigenden Gewallt gegenüber Beamten äußerte sich unter anderem Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) äußerst aufgebracht: Mit der zunehmenden Rücksichtslosigkeit, mitunter auch gegen Feuerwehrkräfte und Rettungssanitäter, könnte man sich „in einem demokratischen Rechtsstaat nicht abfinden“. Generell vertreten die einzelnen Parteien und deren Mitglieder durchaus unterschiedliche Meinungen, wobei sich in diesem Fall die AfD durch ihre Meinung, dass die „Altparteien“ für die zunehmende Gewallt gegen Beamte verantwortlich seien, von den anderen abgrenzt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP andererseits beteuerte: Nur mit „null Toleranz und bewusstem Vorgehen“ könne man der Gewalt gegen Beamte entgegenwirken. Die Politikerin brachte damit noch einmal auf den Punkt, was sich vermutlich jeder gesunde Menschenverstand auch selber denken kann. Es ist egal „ob das von links, von rechts, von der Mitte, von hinten oder von vorne kommt“ (https://www.das-parlament.de/2020/4_5/innenpolitik/678214-678214), von Kriminellen, Rechtsextremen, jungen Erwachsenen oder Polizisten: Gewallt bleibt Gewallt und damit „widerwärtig“.

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